quoting nevent1q…zfx9Chatkontrolle: Auf unsere Anfrage hat der Rat das Arbeitsdokument zur letzten Verhandlungsrunde veröffentlicht. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/WK-4915-2025-INIT/en/pdf
Protokoll und Einordung: https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-einigung-bei-chatkontrolle-so-weit-entfernt-wie-nie/
![]()
"Polen hat die Verhandlungen jetzt auf eine neue Ebene gehoben: die Referent:innen für Justiz und Inneres. Das sind Mitarbeiter der Landesvertretungen in Brüssel, die zu Innenpolitik arbeiten.
Wir veröffentlichen ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Sitzung.
Keine Einigung
Die Vertreter der EU-Botschaften kritisierten die Behandlung des Gesetzes auf dieser neuen Ebene „deutlich“. Die JI-Referenten sind normalerweise dafür zuständig, „bei im Wesentlichen geeinigten Texten letzte Probleme auszuräumen“.
Bei der Chatkontrolle besteht aber „keine Einigung über die Grundausrichtung“. Kein einziger Artikel des Gesetzes ist „abschließend besprochen“. Eine Einigung der EU-Staaten ist „weiter entfernt als jemals zuvor in den letzten Jahren“, heißt es im Protokoll.
"
"keine vollverdolmetsche Expertensitzungen)"
"Die Komplexität des Themas und die nach wie vor kontroversen Ansichten erforderten aber, dass sich Experten in ihrer Muttersprache austauschen könnten."
schon die Überschrift ist eine Lüge:
"Proposal for a Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual abuse:
Presidency suggestion to incorporate the provisions of Article 5a in Article 27
"
Alle Beteiligten wissen, dass das nicht das Ziel ist und sein kann.
dazu z.B.:
" Die geplanten KI- und Hashing-Technologien zur Inhaltsanalyse weisen derzeit Fehlerraten bis zu 12 % auf. Bei einem globalen Dienst mit Milliarden Nutzern wie WhatsApp könnten somit Hunderte Millionen Unbeteiligte fälschlicherweise ins Visier geraten – mit potenziell gravierenden Folgen, wenn ihre privaten Fotos oder Nachrichten irrtümlich als illegal eingestuft und an Behörden gemeldet werden"
https://itmedialaw.com/geplante-eu-chatkontrolle-kinderschutz-kontra-datenschutz-in-der-messenger-regulierung/
dort auch:
"Die vorgesehenen Maßnahmen kollidieren in erheblichem Maße mit europäischen Grundrechten. Insbesondere Art. 7 der EU-Grundrechtecharta (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) werden als gefährdet angesehen. Eine anlasslose und flächendeckende Überwachung privater Kommunikation – selbst mit dem legitimen Ziel des Kinderschutzes – überschreitet laut Kritikern die Grenzen der Verhältnismäßigkeit. Der Bundesdatenschutzbeauftragte bewertet den Entwurf als unverhältnismäßig und grundrechtswidrig, da er faktisch auf eine Massenüberwachung hinauslaufe und sogar geschützte Kommunikation wie die zwischen Anwalt und Mandant oder Arzt und Patient erfassen würde."
Einfach mal Grok fragen. Könnte den Herren und Damen im EU Parlament und im Rat Handlungsanleitung geben.
"### Maßnahmen gegen Kinderhandel und Missbrauch auf europäischer Ebene
Der Kampf gegen Kinderhandel und Missbrauch erfordert einen vielschichtigen Ansatz, der Prävention, Strafverfolgung, Opferschutz und internationale Zusammenarbeit kombiniert. Hier sind konkrete Maßnahmen, die der Gesetzgeber auf europäischer Ebene ergreifen sollte:
1. **Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen**:
- **Harmonisierung der Gesetze**: Einheitliche Definitionen und Strafen für Kinderhandel und sexuellen Missbrauch in allen EU-Mitgliedstaaten, wie es die EU-Missbrauchsrichtlinie (2011/93/EU) anstrebt, sollten konsequent umgesetzt und regelmäßig überprüft werden.[](https://beauftragte-missbrauch.de/themen/recht/internationales-und-europaeisches-recht)
- **Verpflichtende Präventionsmaßnahmen**: Verpflichtung der Mitgliedstaaten, präventive Programme wie Schulungen für Lehrkräfte, Sozialarbeiter und andere Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten, sowie Aufklärungskampagnen für Kinder und Jugendliche einzuführen.[](https://beauftragte-missbrauch.de/themen/recht/internationales-und-europaeisches-recht)
- **Strengere Strafen für Täter**: Einführung hoher Mindeststrafen für Kinderhandel, Grooming und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, um abschreckend zu wirken.
2. **Verbesserung der Strafverfolgung**:
- **EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch (EUCSA)**: Einrichtung eines zentralen EU-Zentrums zur Koordination von Ermittlungen, Datenaustausch und Unterstützung nationaler Behörden, wie im Vorschlag der EU-Kommission von 2022 vorgesehen. Dieses Zentrum sollte eng mit Europol und nationalen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.[](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52022PC0209)[](https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-will-chats-im-kampf-gegen-kindesmissbrauch-durchleuchten-buergerrechtler-sind-alarmiert-a-3d2e4f66-4a2e-4171-a1ee-97f52ee6a889)
- **Grenzüberschreitende Zusammenarbeit**: Förderung gemeinsamer Ermittlungen zwischen Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern, wie es die Lanzarote-Konvention des Europarats vorschreibt, um internationale Netzwerke zu zerschlagen.[](https://beauftragte-missbrauch.de/themen/recht/internationales-und-europaeisches-recht)
- **Verdeckte Ermittlungen**: Mehr Ressourcen für verdeckte Ermittler, um Kinderpornografieringe im Darknet und auf Plattformen zu infiltrieren.[](https://politik.watson.de/politik/watson-antwortet/564533943-chatkontrolle-gegen-kindesmissbrauch-warum-die-eu-plaene-fuer-entruestung-sorgen)
3. **Prävention durch Technologie und Industrie**:
- **Safety by Design**: Verpflichtung von Online-Plattformen, Produkte und Dienste so zu gestalten, dass Risiken für Kinder minimiert werden, z. B. durch Altersüberprüfungssysteme und verpflichtende elterliche Kontrollen.[](https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20231116STO11629/bekampfung-des-sexuellen-missbrauchs-von-kindern-im-internet)
- **Verpflichtende Risikobewertungen**: Internetanbieter müssen Risiken für Missbrauch und Grooming analysieren und Maßnahmen zur Risikominderung umsetzen.[](https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-will-kinder-besser-vor-sexuellem-missbrauch-schutzen-2022-05-11_de)
- **Hotlines und Meldestellen**: Förderung von EU-kofinanzierten Hotlines, die schnelle Meldung und Entfernung illegaler Inhalte ermöglichen.[](https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kampf-gegen-sexuellen-missbrauch-von-kindern-fragen-und-antworten-zum-kommissionsvorschlag-2022-05-12_de)
4. **Opferschutz und Unterstützung**:
- **Recht auf Entfernung**: Opfer müssen das Recht haben, die Entfernung von Missbrauchsdarstellungen aus dem Internet zu verlangen, unterstützt durch das EU-Zentrum.[](https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20231116STO11629/bekampfung-des-sexuellen-missbrauchs-von-kindern-im-internet)
- **Psychologische und rechtliche Unterstützung**: Einrichtung von EU-finanzierten Programmen zur Unterstützung von Opfern, einschließlich Zugang zu Beratung und kindgerechter Justiz.[](https://beauftragte-missbrauch.de/themen/recht/internationales-und-europaeisches-recht)
- **Präventionsbildung**: Aufklärungskampagnen, die Kinder und Jugendliche über Gefahren wie Cyber-Grooming informieren, sowie Unterstützung von Selbsthilfegruppen für Opfer.[](https://politik.watson.de/amp/%21564533943)
5. **Internationale Kooperation**:
- **Globale Partnerschaften**: Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie Interpol und Nicht-EU-Staaten, um Kinderhandel und Missbrauch weltweit zu bekämpfen.[](https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/fast-400-festnahmen-bei-europaeischer-aktion-gegen-kinderhandel-17036576.html)
- **Daten austausch**: Einrichtung eines sicheren EU-weiten Informationsaustauschsystems, um Ermittlungen zu beschleunigen.[](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52022PC0209)
### Bewertung der geplanten „Chatkontrolle“
Die sogenannte Chatkontrolle, ein Vorschlag der EU-Kommission von 2022, zielt darauf ab, Online-Plattformen zu verpflichten, Inhalte nach Missbrauchsdarstellungen und Grooming zu durchsuchen, auch in verschlüsselten Kommunikationen. Der Ansatz ist hoch umstritten, und ich sehe sowohl Potenzial als auch erhebliche Risiken:
#### Vorteile der Chatkontrolle
- **Erkennung von Missbrauchsmaterial**: Durch verpflichtende Scans könnten bekannte und neue Missbrauchsdarstellungen schneller identifiziert und entfernt werden, was den Schutz von Kindern stärken könnte.[](https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-will-chats-im-kampf-gegen-kindesmissbrauch-durchleuchten-buergerrechtler-sind-alarmiert-a-3d2e4f66-4a2e-4171-a1ee-97f52ee6a889)
- **Bekämpfung von Cyber-Grooming**: Automatisierte Technologien könnten helfen, Versuche von Tätern zu erkennen, Kinder online zu kontaktieren, wie von Organisationen wie „Missing Children“ unterstützt.[](https://politik.watson.de/amp/%21564533943)
- **EU-Zentrum als Kontrollinstanz**: Die geplante Überprüfung durch ein EU-Zentrum vor Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden könnte Fehlalarme reduzieren.[](https://germany.representation.ec.europa.eu/news/kampf-gegen-sexuellen-missbrauch-von-kindern-fragen-und-antworten-zum-kommissionsvorschlag-2022-05-12_de)
#### Kritik und Risiken
- **Verletzung der Privatsphäre**: Die anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation, insbesondere verschlüsselter Chats, wird als unverhältnismäßig kritisiert und verstößt potenziell gegen Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und die Vertraulichkeit der Kommunikation.[](https://www.deutschlandfunk.de/chatkontrolle-eu-messenger-kindesmissbrauch-scanning-durchsuchung-kommission-gesetzentwurf-100.html)
- **Massenüberwachung**: Kritiker wie der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) warnen vor einer de-facto-Massenüberwachung, da alle Nutzer ohne konkreten Verdacht gescannt würden, was die Meinungsfreiheit einschränken könnte.[](https://netzpolitik.org/2022/ernste-bedenken-eu-datenschutzbehoerden-nehmen-chatkontrolle-komplett-auseinander/)
- **Fehlalarme und Überlastung**: Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments betont, dass fehleranfällige Algorithmen zu vielen falsch-positiven Meldungen führen könnten, was Ermittlungsbehörden überlastet und unschuldige Personen verdächtigt.[](https://www.spiegel.de/netzwelt/chatkontrolle-eu-untersuchung-kritisiert-eu-plaene-gegen-kindesmissbrauch-a-c20af25a-7825-4ec7-ad99-fe6cbe8071fd)
- **Gefahr für sichere Kommunikation**: Das Scannen verschlüsselter Nachrichten könnte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben, was die Sicherheit von Journalisten, Aktivisten und Opfern selbst gefährdet.[](https://www.deutschlandfunk.de/chatkontrolle-eu-102.html)
- **Geringe Wirksamkeit**: Kriminelle könnten die Kontrolle durch eigene Verschlüsselung umgehen, während die Maßnahmen die Ressourcen der Behörden binden, ohne die tatsächlichen Täter effektiv zu erreichen.[](https://netzpolitik.org/2022/ernste-bedenken-eu-datenschutzbehoerden-nehmen-chatkontrolle-komplett-auseinander/)
#### Meine Einschätzung
Die Chatkontrolle ist ein gut gemeinter, aber problematischer Ansatz. Der Schutz von Kindern ist ein zwingendes Ziel, doch die vorgeschlagene flächendeckende Überwachung privater Kommunikation geht zu weit und riskiert, Grundrechte zu verletzen, ohne den Missbrauch effektiv zu bekämpfen. Statt anlassloser Scans sollte der Fokus auf gezielte, verdachtsbasierte Maßnahmen, bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und präventive Bildungsarbeit liegen. Die Ablehnung der Chatkontrolle durch Deutschland und andere Mitgliedstaaten im Juni 2024 zeigt, dass es erheblichen Widerstand gegen diesen Ansatz gibt.[](https://politik.watson.de/politik/watson-antwortet/564533943-chatkontrolle-gegen-kindesmissbrauch-warum-die-eu-plaene-fuer-entruestung-sorgen)[](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/chatkontrolle-eu-100.html)
Stattdessen empfehle ich:
- **Fokus auf Prävention**: Mehr Investitionen in Bildung, Sensibilisierung und sichere digitale Räume für Kinder.
- **Stärkung der Strafverfolgung**: Ausbau von Europol und verdeckten Ermittlungen, um Täter direkt anzugehen.
- **Technologische Innovation ohne Überwachung**: Förderung von freiwilligen, datenschutzfreundlichen Technologien zur Erkennung von Missbrauchsmaterial, ohne die Privatsphäre aller Nutzer zu gefährden.
- **Opferschutz priorisieren**: Stärkung von Unterstützungsangeboten und schnelle Entfernung von Missbrauchsmaterial durch vertrauenswürdige Meldestellen.
Ein ausgewogener Ansatz, der Grundrechte respektiert und gleichzeitig effektiv gegen Kinderhandel und Missbrauch vorgeht, ist machbar – die Chatkontrolle in ihrer aktuellen Form ist jedoch nicht der richtige Weg."
NICHT DER RICHTIGE WEG
so einfach kann es manchmal sein
